Was ist die Verbändeanhörung?

Die Verbändeanhörung ist die Beteiligung von Verbänden und Interessengruppen am Referentenentwurf eines Gesetzes. Die betroffenen Verbände erhalten den Entwurf und geben innerhalb einer oft kurzen Frist eine schriftliche Stellungnahme ab.

Warum ist sie wichtig?

Die Verbändeanhörung ist für viele Organisationen der wirksamste Hebel, um auf ein Gesetz Einfluss zu nehmen, bevor es ins Kabinett und ins Parlament geht. Die Qualität der Stellungnahme entscheidet mit darüber, ob Argumente Gehör finden.

Das Fristproblem

Die Fristen sind häufig knapp, teils nur wenige Tage. In dieser Zeit muss der Referentenentwurf vollständig durchgearbeitet werden: Welche Normen sind betroffen, was genau ändert sich, welche Folgen hat das? Der zeitaufwendigste Teil ist, aus den Änderungsbefehlen die lesbare neue Fassung zu rekonstruieren, also die Synopse zu erstellen.